Bezirkswahlprogramm

Liebe Wähler, liebe Nachbarn in Friedrichshain und Kreuzberg,

am 20. September entscheiden wir, wie unsere Stadt und unsere eigene Wohngegend sich in den nächsten Jahren entwickeln. Unser Wahlbezirk ist einzigartig in seiner Lebendigkeit und Vielfalt – aber auch massiv überfordert von Drogenkriminalität, Gentrifizierung, Verkehrschaos, Obdachlosigkeit und einer Politik, die den Alltag der Menschen seit Jahren ignoriert.

Das BSW steht für echten Wandel: kein „Weiter so“ der alten Parteien, sondern konkrete, umsetzbare Lösungen für Probleme, die von den Notstandsverwaltern im politischen System geleugnet und aufgeschoben werden. Wir bringen Gerechtigkeit und Vernunft ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlung. Unsere Mitgliederbasis in Friedrichshain-Kreuzberg besteht aus Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlichster Herkunft, unterschiedlichster Berufe, unterschiedlichster Altersgruppen, die das BSW als eine neue, Partei gewordene Bürgerinitiative gegen die Funktionäre der Notstandsverwaltung sehen.

Mit einer starken BSW-Fraktion im Abgeordnetenhaus (Ihre Zweitstimme) und in der Bezirksverordnetenversammlung (Ihre Erststimme) setzen wir uns kompromisslos für Ihre Anliegen ein, die unsere eigenen Anliegen als Mitbewohner in Friedrichshain-Kreuzberg sind. Wir wollen bezahlbare Wohnungen. Wir wollen uns nicht an die alltägliche Gegenwart von Obdachlosigkeit gewöhnen. Wir wollen eine Gesundheitsversorgung ohne Wartezeiten und Umwege. Wir wollen saubere Parks und sichere Straßen und ein harmonisches Verkehrskonzept für Autofahrer, Radler und Fußgänger. Wir blockieren zum Wohl Ihrer und unserer Wohnumgebung die Beschlüsse bezirksferner Apparatschiks, wenn es um die Zukunft des SEZ in Friedrichshain und des Görlitzer Parks in Kreuzberg geht.

Liebe Nachbarin, lieber Nachbar: Wir, das BSW Friedrichshain-Kreuzberg, bitten um Ihre Erst- und Zweitstimme!

Unser Wahlbezirk vereinigt Ost- und Westberlin. Wo einst die Grenzmauer verlief, verbinden uns heute Brücken. Das BSW steht außenpolitisch und lokalpolitisch für Frieden und Entspannung. Friedrichshain-Kreuzberg ist entstanden aus dem historischen Erfolg von Diplomatie und friedlicher Konfliktlösung. Deshalb gehen wir auch auf Bezirksebene aktiv gegen jede Form der Militarisierung und Kriegspropaganda vor.

Bundeswehr-Werbung an Schulen, an BVG-Fahrzeugen und in öffentlichen Räumen lehnen wir strikt ab und prüfen genau, wo Steuergelder dafür fließen, um diese sofort zu stoppen. Wir setzen uns dafür ein, dass keine militärischen Einrichtungen oder Rüstungsbetriebe im Bezirk entstehen oder erweitert werden. Stattdessen unterstützen wir zivile und friedensfördernde Projekte.

Ein bezirkliches Info- und Beratungszentrum in Kooperation mit bestehenden Initiativen soll junge Menschen und Reservisten über das Grundrecht der Wehrdienstverweigerung informieren und bei Anträgen aktiv unterstützen. Friedensbildung wird fester Bestandteil der bezirklichen Schul- und Jugendarbeit – mit Modulen zu Konfliktlösung, Völkerrecht und Zivildienst. Wir fördern internationale Jugendaustausche und Dialogveranstaltungen mit Partnerstädten oder Partnerbezirken aus dem globalen Süden und Europa. So wird Friedrichshain-Kreuzberg ein lebendiger Ort der Entspannung und Völkerverständigung.

Gesundheit darf nicht von der Postleitzahl abhängen. In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen Haus- und Kinderärzte, Wartezeiten sind lang und soziale Belastungen wie Drogen, Stress und Armut verschärfen die Probleme zusätzlich. Das BSW setzt auf den Ausbau kommunaler Primärversorgungszentren in allen Kiezen mit ausreichend Haus- und Kinderärzten. Prävention wird großgeschrieben: mehr Sport- und Bewegungsangebote, Ernährungsberatung und Suchtprävention, die bereits in den Schulen beginnt. Schnelle Terminvergabe erreichen wir durch bezirkliche Koordination und sowohl analoge als auch digitale Buchungssysteme. Die psychosoziale Versorgung wird deutlich gestärkt – besonders für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Geflüchtete. Wir unterstützen die Bürgerversicherung auf Landesebene und bieten bezirkliche Hilfsangebote für Unversicherte. Gesundheit ist Daseinsvorsorge – wir machen sie wieder für alle erreichbar.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins und zählt zu den am dichtesten besiedelten Stadträumen in Europa. Der Wohnungsbestand stieg seit 2000 nur sehr langsam. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Angebotsmieten von durchschnittlich fast 17 € führen zur Verdrängung von Menschen selbst mit mittleren und höheren Einkommen, erst recht in der ärmeren Bevölkerung.

In unserem Bezirk sind in den letzten Jahren tausende Wohnungen durch Betreiber von Ferienunterkünften dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen worden. Während der Berliner Senat untätig blieb, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots 2024 Anstrengungen unternommen, die gesetzwidrige Nutzung von Wohnraum zu Ferienunterkünften einzuschränken, Zweckentfremdungen zu ahnden und die Wohnungen wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuzuführen. Die bisherigen Anstrengungen reichen aber bei weitem nicht aus. Das BSW Friedrichshain-Kreuzberg wird alle Initiativen zur Rückführung von Wohnungen unterstützen.

Landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften müssen Vorrang erhalten bei der Schaffung neuer Sozial- und Gemeinnützigen-Wohnungen. Bei allen Neubauprojekten im Bezirk muss der Anteil geförderter, dauerhaft gebundener Wohnungen mindestens 50 Prozent betragen. Wir setzen den Mietendeckel konsequent und rechtssicher durch, verschärfen die Regulierung vor Ort und weiten das Vorkaufsrecht aus. Gegen Leerstand und Zweckentfremdung gehen wir mit schneller treuhänderischer Vermietung und attraktiven Anreizen für Wohnungstausch vor – etwa für Senioren, die in zu großen Wohnungen leben.

Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sind Probleme, die wir in unserem Bezirk gezielt bekämpfen wollen und deshalb klar voneinander unterscheiden, um nachhaltige Lösungen zu finden. Obdachlosigkeit betrifft Menschen, die auf der Straße, in Parks oder Notunterkünften leben. Sie entsteht oft durch akute Krisen wie Jobverlust, Sucht, psychische Erkrankungen oder familiäre Gewalt. Betroffene sind extrem vulnerabel und leiden unter Kälte, Krankheiten und Ausgrenzung. Wohnungslosigkeit betrifft Menschen, die formal eine Unterkunft haben, aber nicht in einer eigenen, sicheren Wohnung leben, sondern in Notunterkünften, bei Bekannten, in Übergangseinrichtungen hausen oder kurz vor der Zwangsräumung stehen. Sie ist häufig die Folge von Mietsteigerungen, befristeten Verträgen, Armut oder drohender Verdrängung.

In unserem Bezirk ist das Elend von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit – mit all seinen Begleiterscheinungen wie Drogensucht, Kriminalität und unbehandelten psychischen Störungen – so sichtbar wie in keiner anderen Gegend Berlins. Auch die Lebensqualität der Friedrichshain-Kreuzberger Einwohnerschaft mit sicheren Wohnverhältnissen wird durch dieses Elend zunehmend in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb gehen wir konsequent gegen beide Probleme vor.

Bei Obdachlosigkeit setzen wir auf den nachweislich effektivsten Ansatz: „Housing First“. Statt Obdachlosen erst nach sucht- und psychotherapeutischer Behandlung mit zweifelhaften Erfolgschancen einen Wohnplatz in Aussicht zu stellen, erhalten sie ohne Vorbedingungen sofort einen Wohnplatz, der den Einstieg in soziale und mentale Stabilität ermöglicht. Aufsuchende Betreuung durch bezirkliche Sozialarbeiter, Sucht- und Psychologen-Teams begleitet den „Housing First“-Ansatz. Not- und Übergangsunterkünfte bauen wir mit menschenwürdigen Standards aus – dezentral und mit Einzelzimmern statt Massenlagern und mit separaten Bereichen für Familien, Frauen, Suchtkranke und Menschen mit psychischen Belastungen.

Wohnungslosigkeit verhindern wir durch frühe Beratung bei Mietrückständen, schnelle Vermittlung von Mietkautionshilfen und Schuldnerberatung in jedem Kiez. Ein bezirklicher Krisenfonds für akute Notfälle, enge Vernetzung mit Jugendämtern, Frauenhäusern und Suchthilfe-Zentren sowie bezirkliche Job- und Ausbildungsprogramme für Betroffene vervollständigen diese Maßnahmen.

In den letzten Jahren wurden in unserem Bezirk systematisch Parkplätze reduziert. Diese Maßnahmen treffen viele Menschen, die im Alltag tatsächlich auf ein Auto angewiesen sind: Familien mit kleinen Kindern, pflegende Angehörige, ältere Menschen, Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Handwerker, Schichtarbeiter und Gewerbetreibende. Zudem haben die in vielen Wohngebieten eingeführten Poller-Absperrungen zu langen Umfahrungswegen für Anwohner, Lieferdienste und Rettungskräfte geführt und damit den Verkehr auf den hoch belasteten Durchfahrtsstraßen weiter erhöht.

Das BSW nimmt diese praxisfernen Entscheidungen zurück und stellt wieder die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt.  Wir überprüfen alle Poller-Platzierungen auf ihren Sinn und schaffen mehr Parkplätze statt weniger. Wir fordern eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und eine Vergrößerung der Parkzonen für die Anwohner. Die Preise für die Anwohnerparkausweise dürfen nicht erhöht werden, weil dadurch vor allem ärmere Menschen überproportional belastet würden. Stattdessen werden die Parkgebühren für Nichtanwohner angehoben.

Wir setzen uns auf Bezirksebene dafür ein, den Zugang für Anwohner, Lieferdienste und Rettungskräfte in ein Wohngebiet durch intelligente Pollersysteme zu vereinfachen. Das verhindert sowohl den Durchgangsverkehr als auch lange Umfahrungswege. Die Nutzungsberechtigung der Systeme kann mit den Anwohnerparkausweisen kombiniert werden.

Umgestaltungsmaßnahmen in den Straßen unserer Nachbarschaft dürfen künftig nicht mehr ohne Einbezug der Anwohnerschaft erfolgen. Die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen vor der Durchführung solcher Maßnahmen durch Befragungen und öffentliche Konsultationen ermittelt werden.

Das BSW wird nachdrücklich gegen ein Problem vorgehen, das viele Menschen in unserem Bezirk verärgert: Frei abgestellte E-Scooter versperren Geh- und Radwege und stellen eine tägliche Gefahrenquelle dar. Wir setzen uns dafür ein, dass E-Scooter nur noch an vorgesehenen Abstellplätzen geparkt werden dürfen. Die Anzahl der Abstellplätze ist entsprechend zu erhöhen. Werden E-Scooter außerhalb dieser Abstellzonen geparkt, ziehen wir die Betreiber zur Verantwortung.

Unser verkehrspolitisches Hauptanliegen ist die Beseitigung des Baustellen-Chaos. Straßen, Gehwege und Kreuzungen sind monatelang gesperrt, ohne dass sichtbar gearbeitet wird. Bürokratische Genehmigungsschleifen zwischen Bezirksamt, Senatsverwaltungen und Versorgern sowie mangelhafte Koordination führen zu endlosen Verzögerungen. Das Ergebnis sind täglicher Stau, Lärm und Schmutz für Anwohner, Umsatzeinbußen für Gewerbetreibende, gefährliche Umleitungen für Rettungsdienste und Handwerker – und vor allem eine massive Verschwendung von Steuergeldern.

Wir führen einen zentralen Baustellenkoordinator im Bezirksamt mit echten Durchgriffsrechten ein. Alle Baumaßnahmen werden zentral erfasst, priorisiert und wöchentlich überwacht. Schlafbaustellen ohne sichtbare Aktivität werden nach 14 Tagen automatisch überprüft und bei Nichteinhaltung von Fristen mit sofortigen Vertragsstrafen und Kündigungsoptionen belegt. Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und auf ein One-Stop-Shop-Verfahren umgestellt. Antragsteller müssen nicht mehr von einer Behörde zur nächsten laufen (Bezirksamt, Senat, Wasserbetriebe, Vattenfall etc.), sondern bekommen alle nötigen Genehmigungen aus einer Hand – deutlich schneller, einfacher und mit weniger Bürokratie.

Fehlende Unterlagen zur unterirdischen Infrastruktur ersetzen wir durch moderne 3D-Pläne und ein zentrales Leitungsregister. Bei jeder Ausschreibung legen wir strikte Vertragsstrafen von mindestens einem halben Prozent der Auftragssumme pro Woche Verzögerung fest. Verbindliche Baustellen-Konferenzen mit allen Versorgern bündeln gleichzeitige Arbeiten. Ein öffentliches Baustellen-Dashboard auf der Bezirkswebsite und als App zeigt Bürgern transparent und in Echtzeit Zeitpläne, Fortschrittsfotos und ein Online-Beschwerde-Formular. Straßen- und Gehwegsanierungen in dicht besiedelten Kiezen haben Vorrang. Familien, Pflegedienste, Handwerker und kleine Gewerbebetriebe erhalten Ausnahmegenehmigungen für Anliegerverkehr, temporäre Parkmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung bei nachweisbaren Umsatzeinbußen.

Im Vergleich zu anderen Bezirken hat Friedrichshain-Kreuzberg den höchsten Anteil von Kindern mit erheblichen Sprachdefiziten (60%) zum Zeitpunkt der Einschulung. Diese Defizite bestehen trotz Sprachstandsfeststellung im Alter von ca. viereinhalb Jahren und verpflichtender Sprachförderung bei mangelnden Sprachkenntnissen. Wir fordern deshalb eingehende Evaluierungen der Sprachförderung an den unterschiedlichen Einrichtungen und ggf. strengere pädagogische Vorgaben gegenüber den Trägern der Fördermaßnahmen. Alternativ sollte eine Vorschulbildung bei sprachlichem Förderbedarf angeboten werden. Auf Basis der Sprachförderung an staatlichen Schulen können Mindeststandards der Sprachfähigkeit zum Schulbeginn sichergestellt werden. Diese Standards sind Referenz für alle Träger der Sprachförderung.

Das BSW setzt sich dafür ein, das Netz von Beratungsstellen für Sozialleistungen auszubauen. Die Beratungsstellen sollen möglichst alle Bereiche der Hilfe für bedürftige Menschen abdecken. Es ist sicher zu stellen, dass vor Ort Anträge an Sozialleitungsträger online gestellt werden können. Diese Beratungsstellen sind finanziell gut auszustatten, da sich die Sozialleistungsträger entlasten. Die Beratungsstellen sind regelmäßigen Abständen hinsichtlich ihres Beratungsniveaus zu evaluieren.

Die Berliner Bezirke sind seit vielen Jahren strukturell unterfinanziert. Die vom Abgeordnetenhaus zugewiesenen Mittel reichen einfach nicht aus. Die Misere wird hauptsächlich dadurch verursacht, dass das Land Berlin den Bezirken z.B. für Erziehungs- und Eingliederungshilfen, die laut Sozialgesetzbuch geleistet werden müssen, die nötigen Mittel nicht in der erforderlichen Höhe zur Verfügung stellt. Jedes Jahr müssen deshalb Haushaltssperren verhängt werden, was zu bezirklicher Handlungsunfähigkeit und zur Blockade einer strategischen zukunftsgerichteten Arbeit in vielen Bereichen führt. Auf Bezirksebene ist in den verschiedenen Ressorts keine vorausschauende Zusammenarbeit, sondern nur Mangelverwaltung möglich.

Wir unterstützen alle Bestrebungen, die ein eigenständiges finanzielles Agieren des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gewährleisten. Beim Verteilen der spärlichen Bezirksfinanzen ist unser Maßstab nicht, welche Partei welches Ressort besetzt, sondern wo die eingesetzten Mittel am nötigsten gebraucht werden und den größten Effekt zur Bekämpfung der Armut, zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Sicherung der Zukunftschancen unserer Kinder sowie eines würdigen Lebens im Alter haben.

Es ist ein unglaublicher Skandal in Anbetracht der finanziellen Notlage unseres Bezirks: Das von den Grünen geführte Bezirksamt hat Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Der Landesrechnungshof bemängelte 2024 auffällige Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Verwaltungsposten in Friedrichshain-Kreuzberg. Unter den grünen Bezirksbürgermeisterinnen Monika Herrmann und Clara Herrmann wurden teilweise stark überhöhte Gehälter gezahlt, unterqualifizierte Bewerber auf hoch bezahlte Positionen befördert und unbegründete Leistungsprämien verteilt. Die geheime Anlage zum Bericht des Landesrechnungshofs wies darüber hinaus auch auf den Fall eines Mitarbeiters hin, der eine Woche lang in angeblich „dienstlichem Interesse“ an einem Massagekurs teilnahm.

Diese vom Landesrechnungshof aufgedeckten Fälle wecken den Verdacht, dass im grün geführten Verwaltungsapparat eine kostspielige Günstlingswirtschaft und Selbstversorgungs-Mentalität herrscht – zu Lasten des Finanzhaushalts, zu Lasten der Qualität der sozialen und amtlichen Dienstleistungen, zu Lasten der Einwohnerschaft unseres Bezirks. Das BSW fordert deshalb die vollständige Aufklärung aller bemängelten Unregelmäßigkeiten und die Einführung von Kontrollmechanismen, die solche Fälle von Geldverschwendung dauerhaft unterbinden. Mit einer starken BSW-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung werden wir konsequent durchsetzen, dass die Bezirksverwaltung nicht sich selber dient, sondern uns: den Friedrichshainern und Kreuzbergern.

Kultur und Sport sind keine Luxusgüter, sondern die Grundlage für Zusammenhalt, Kreativität und Gesundheit. In Friedrichshain-Kreuzberg drohen weitere Kürzungen und Kommerzialisierungsmaßnahmen. Das BSW kehrt diese Entwicklung um. Wir setzen uns für die vollständige Rücknahme aller Kürzungen im Kulturetat auf Bezirksebene ein. Die freie Szene, Stadtteilfeste, Ateliers und Jugendkultur werden ohne politische Filter gefördert. Ein transparentes Fördersystem mit echter Bürgerbeteiligung sorgt für Fairness. Ein Kulturpass für Kinder und Jugendliche mit Guthaben für Theater, Konzerte und Kurse – finanziert aus den Einnahmen der Berliner Übernachtungssteuer – macht Kultur wieder für alle zugänglich.

Die bezirklichen Sportstätten bauen wir weiter aus. Günstige Vereinsförderung, deutlich mehr Hallenzeiten für Kinder und Jugendliche sowie enge Kooperation mit Schulen für Ganztags-Sportangebote sind selbstverständlich. Keine Sportplätze dürfen ohne gleichwertigen Ersatz für Bauprojekte geschlossen werden.

Das SEZ an der Landsberger Allee ist eine Ikone der Ost-Berliner Sport- und Freizeitkultur. Jahrzehntelang war es der zentrale Treffpunkt für Tausende Familien, Jugendliche, Rentner und Sportbegeisterte aus dem ganzen Bezirk. Nach wie vor droht der Abriss durch die WBM Wohnungsbaugesellschaft, obwohl der Bezirk bereits einen Stopp erwirkt hat.

Das BSW sagt klar: Kein Abriss! Das SEZ muss vollständig erhalten und umfassend saniert werden – als öffentliches Sport- und Erholungszentrum für alle. Im Vergleich mit anderen Bezirken ist Friedrichshain-Kreuzberg in Relation zu seiner Einwohnerzahl stark unterversorgt mit Sportstätten und Hallenbädern. Das SEZ kann dieser Unterversorgung entgegenwirken.

Wir beantragen in der BVV und gegenüber dem Senat die endgültige Einstellung aller Abrissmaßnahmen und die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel für eine denkmalgerechte Sanierung des gesamten Komplexes. Das SEZ wird wieder ein bezahlbares, barrierefreies Freizeitzentrum mit 50-Meter-Schwimmbecken, Kinderbecken, Sauna, Fitness- und Mehrzweckhallen, saisonaler Eisbahn und Freiflächen für Sport und Erholung. Eintrittspreise bleiben sozial gestaffelt: kostenlos für Kinder, Jugendliche und Bedürftige, günstig für Familien.

Ein vielfältiges Programm soll den ganzen Bezirk erreichen: Schwimmunterricht und Wassergymnastik für Schulen und Senioren, günstige Sportkurse für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, inklusive Angebote für Menschen mit Behinderung sowie Integrationskurse, bei denen Sport als Brücke dient. Kulturelle Nutzung wie Konzerte, Märkte und Veranstaltungen wird bezirklich gefördert und bleibt niedrigschwellig. Enge Kooperation mit Schulen, Vereinen und dem Volkspark Friedrichshain schafft ein ganzjähriges Freizeitangebot. Die Finanzierung erfolgt durch Priorisierung öffentlicher Mittel und Umschichtung aus Prestigeprojekten. Keine Privatisierung und keine Umwandlung in Luxuswohnungen oder kommerzielle Eventflächen! Die Bürgerinnen und Bürger werden über einen Runden Tisch mit Anwohnern, Sportvereinen und Initiativen aktiv beteiligt. Ziel ist ein Sanierungsstart innerhalb eines Jahres und eine schrittweise Wiedereröffnung.

Das RAW-Gelände am S-Bahnhof Warschauer Straße ist ein einzigartiger Ort für Clubs, Ateliers und Freizeitangebote. Die gegenwärtigen Pläne von Investoren, große Teile des Geländes mit Büros und Luxuswohnungen zuzubauen, bedrohen genau das, was Berlin so dringend braucht: bezahlbare Kultur- und Freiräume.

Das BSW steht zum RAW! Wir fordern in der Bezirksverordnetenversammlung und gegenüber dem Senat den Erhalt des westlichen Teils als Kultur- und Freizeitgelände. Wohnungen dürfen nur ergänzend entstehen und nur dort, wo sie die bestehende Kultur nicht verdrängen. Statt bestehende Hallen abzureißen, sanieren wir die Clubs und Ateliers als bezirklich geförderte gemeinnützige Einrichtungen. Wir schaffen mehr öffentliche Flächen für Sport, Märkte und Begegnung – finanziert durch Umwidmung von Mitteln für Prestigeprojekte. Die Anwohner und Nutzer entscheiden per Bürgerentscheid mit. Berlin braucht Wohnungen – aber nicht auf Kosten von Freizeit, Kultur und Lebensqualität. Das RAW bleibt ein Ort für alle Generationen.

Friedrichshain-Kreuzberg ist reich an Parks – vom Görlitzer Park über den Volkspark Friedrichshain bis hin zu kleineren Grünanlagen wie dem Engelbecken, dem Mariannenpark oder dem Forstpark. Die Parks sind das grüne Herz unseres Bezirks. Sie versorgen uns mit frischer Luft, kühlen bei heißen Temperaturen und sind wesentlich für das Friedrichshain-Kreuzberger Klima: das ökologische Klima ebenso wie das soziale. Sie sollen Orte des Zusammenkommens sein, Orte des Spaßes, der Freizeit, des Sportes, der Kultur und des Miteinanders für Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren und alle, die hier leben.

Leider sieht die Realität in manchen Parks anders aus. Besonders der Görlitzer Park und der Volkspark Friedrichshain leiden unter offenem Drogenhandel, Gewalt, Diebstählen, Kriminalität und ständiger Vermüllung. Der Zaun und die Schließung des Görlitzer Parks haben nichts gelöst – sie haben die Probleme nur verschoben. Der Drogenhandel wandert in Treppenhäuser, andere Parks oder an Bahnhöfe. Die Ursachen bleiben unangetastet: Armut, psychische Belastungen, Wohnungsnot und fehlende Perspektiven treiben die Nachfrage nach Drogen. Statt Millionen in Zäune, Kameras, Security und endlose Evaluierungen zu stecken, brauchen wir endlich Geld für nachhaltige Ursachenbekämpfung.

Das BSW sagt: Schluss mit dieser Verschwendung! Parks dürfen nicht abgeriegelt werden. Sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern – offen, lebendig und sicher durch Fürsorge, nicht durch Gitter. Wir wollen deutlich mehr bürgernahe Polizei und Parkläufer rund um die Uhr, mit klarem Fokus auf Prävention und schnelle Eingriffe. Dealer erhalten konsequente Platzverbote und werden aus den Parks entfernt. Gleichzeitig stärken wir die Drogenprävention, medizinische Betreuung und Substitution vor Ort.

Vermüllung und überfüllte Abfalleimer vermeiden wir durch die Aufstellung von zentralen Sammelbehältern. In Absprache mit der Berliner Stadtreinigung entwickeln wir ein Konzept, das durch ausreichend dimensionierte Sammelbehälter die Personalkosten für die aufwändige Beseitigung verstreuter Abfälle reduziert und die Sauberkeit vor Ort erhöht.

Die Pflege des alten Baumbestands ist uns ein wesentliches Anliegen. Die Bäume in den Straßen, Parks und Verkehrsinseln unseres Bezirks müssen bewahrt werden. Zugleich fördern wir an geeigneten Stellen die Neuanpflanzung von Baumsorten, die besonders hitze- und trockenheitswiderständig sind.

Außerdem setzen wir uns für eine sinnvoll geplante Ausweitung von Grünflächen in unseren Wohnvierteln ein. Neuanlagen mit Gras-, Stauden- und Blumengewächsen wollen wir vor allem in solchen Gebieten anlegen, denen es bisher an Begrünung mangelt. Wir stellen uns damit der bisherigen bezirksplanerischen Praxis von „Grünen“-Parteifunktionären entgegen, in bereits ausreichend begrünten Gebieten weitere stadtökologische Vorzeigeprojekte durchzuführen, während die unmittelbaren Nachbarschaften weiterhin in Stein und Staub verwahrlosen.

Bestehende Kleingartenanlagen und Friedhofs-Areale in unserem Bezirk werden wir schützen und bewahren. Diese Orte der natürlichen Ruhe und Entspannung dürfen nicht durch kommerzielle Bebauungspläne verringert oder abgeschafft werden.

Illegale Müllberge, beschmierte Wände und alltäglicher Dreck mindern die Lebensqualität spürbar. Das BSW macht sauber: Wir stärken die öffentliche Stadtreinigung mit festen Kiez-Teams, die regelmäßig und zuverlässig im Einsatz sind. Graffiti und Schmierereien werden innerhalb von 48 Stunden entfernt. Feste Sperrmülltermine und mobile Recyclingstationen sorgen dafür, dass niemand seinen Müll in Parks oder Hinterhöfe werfen muss. Das BSW wird sich dafür einsetzen, dass die Stadtreinigung mehr Sammelstellen für Recycling-Abfälle in den Nachbarschaften organisiert.

Sicherheit ist ein Grundrecht. Drogen, Gewalt und Kriminalität belasten unseren Bezirk massiv. Das BSW setzt auf eine Kombination aus Prävention und konsequenter Durchsetzung. Wir stocken die bürgernahe Polizei und das Ordnungsamt deutlich auf – mit klarem Schwerpunkt auf Görlitzer Park, RAW-Gelände und anderen problembelasteten Plätzen. Die Strafverfolgung bei Diebstahl, Gewalt und Drogenhandel wird schnell und konsequent umgesetzt. Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche setzen auf Sport, Freizeit und echte Integrationsangebote statt bloßer Repression. Enge Zusammenarbeit mit der Justiz sorgt dafür, dass Täter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Sicherheit schafft Freiheit und stärkt den Zusammenhalt.

Integration kann nur gelingen, wenn Asylbewerber nicht isoliert in Massenunterkünften leben, sondern gerecht auf alle Berliner Bezirke verteilt werden. Deshalb lehnen wir die geplante Massenunterkunft für bis zu 1.500 neu ankommende Geflüchtete im ehemaligen Bürogebäude der Rentenversicherung an der Hasenheide 23–31 ab. Nach gegenwärtiger Planung soll die Massenunterkunft Ende 2026 als Aufnahmeeinrichtung in Betrieb gehen – in einem der bereits am dichtesten besiedelten und sozial am stärksten belasteten Bezirke Berlins.

Auf Bezirksebene lässt sich diese Großunterkunft nicht mehr verhindern oder umwidmen, denn sie liegt in der Verantwortung des Senats und des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Das BSW setzt sich für eine Abänderung des Nutzungsplans ein: Wir wollen das Gebäude in eine soziale Mischunterkunft umwandeln, die auch Wohnraum für einheimische Wohnungssuchende vorsieht. So fördern wir den Kontakt zwischen Einheimischen und Asylbewerbern, verhindern Ghettoisierung, fördern Integration und entlasten den angespannten Wohnungsmarkt im Bezirk.

In der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus wird sich das BSW nachdrücklich für diese Lösung einsetzen. Außerdem werden wir auf der Forderung bestehen, dass das Land Berlin unserem Bezirk jede durch die Asylunterkunft entstehende Zusatzbelastung – etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Sozialarbeit – vollständig und dauerhaft erstattet und dass langjährige Bewohner des Bezirks bei der Vergabe von Kitaplätzen und Schulressourcen im Umfeld der Asylunterkunft klaren Vorrang haben.

Friedrichshain-Kreuzberg darf nicht länger das Experimentierfeld einer gescheiterten Immigrationspolitik sein, die den sozialen Frieden gefährdet, Spaltung erzeugt und am Ende allen schadet – den Anwohnern ebenso wie den neu Ankommenden. Das BSW unterstützt die menschliche Fürsorge gegenüber Asylberechtigten, aber mit Augenmaß, eindeutigen Integrationsforderungen und fairer Verteilung.